Was Gastgeber über das neue TTDSG Gesetz wissen müssen

Ab heute ist es soweit. Wir haben noch ein tolles Gesetz für den Datenschutz im Internet. Diesmal mit einem noch längeren Namen, damit man es sich auch ja nicht merken kann und wie bei DSDS nur die Kürzel merkt. Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz TTDSG.

Vorab ein Hinweis: Dies ist und kann keine Rechtsberatung sein oder ergänzen, denn ich bin kein Anwalt. Verstehen Sie es daher als einen guten Einstieg in die Thematik, um sich ggf. beim Datenschutzanwalts Ihres Vertrauens auf ein ausführliches Gespräch vorzubereiten – oder auch nicht.

Sie merken schon, eine Spur Sarkasmus klingt in diesem Artikel ganz bewusst mit. Wir sind in der mittlerweile vierten Welle von Corona, die Gastgeberbranche steht vor einem erneuten Lockdown und viele Betriebe fürchten um ihre Existenz. Aber keine Sorge: Ihre Daten im Internet sind sicher. Bravo.

Worauf kommt es jetzt an beim TTDSG?

Ohne jetzt den ganzen Inhalt aufzuarbeiten, konzentieren wir uns auf die wohl wichtigsten Änderungen und was Sie jetzt machen müssen, um eine erneute Chance zur Abmahnung zu verhindern. Im Grunde wird das bisherige Gesetz mit dem mittlerweile bekannten Kürzel DSGVO (im englischen GDPR) in einigen Punkten nachgeschärft. Was oftmals nur mit Urteilen bei Gerichten zum Gesetz wurde, ist heute im TTDSG klar geregelt.

Es geht vor allem um Cookies und deren Einwilligung. Bereits 2019 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Cookies nur mit der aktiven Einwilligung des Besuchers gesetzt werden dürfen. Auch deutsche Gerichte haben in diesem Sinne seitdem entschieden. Klar ist und war: ohne Einwilligung darf man nichts mehr speichern. Es gab dann noch ein wenig Gezicke bei der Frage, wann etwas „ein berechtigtes Interesse“ ist und was man dann doch noch mit Cookies machen darf. Aber auch hier hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sich gegen acht Medienunternehmen im Grunde durchgesetzt. Letztlich sieht das auch die Datenschutzkonferenz (DSK) ähnlich und hat daraufhin diese Info zu Tage gebracht, um auch Bußgelder für kleine und Kleinstunternehmer auf den Weg bringen zu können. Also auch Betriebe wie Café, Hotels und Ferienhausvermieter.

Cookies richtig nutzen

Nachdem jetzt jedem klar sein sollte, Cookies nicht mehr ohne die Zustimmung des Webseitenbesuchers zu nutzen, kommen mit dem TTDSG noch einige Verschärfungen dazu, die man kennen muss.

Für Webseitenbetreiber gilt nach dem TTDSG:

  • Cookies und Tracking-Dienste müssen bis zur Einwilligung deaktiviert bleiben
  • Einwilligungen müssen aktiv gesetzt werden – ohne Vorauswahl
  • Das Cookie-Banner muss einen “Annehmen” und einen “Ablehnen”-Button enthalten
  • Der “Annehmen”-Button darf nicht (z.B. farblich) hervorgehoben werden
  • Nutzer müssen umfassend über Zwecke, Anzahl und Anbieter der verwendeten Dienste informiert werden

Ausnahmen? Ja gibt es.

Technisch notwenige Cookies, die absolut unerlässlich sind, um den Inhalt der Seite überhaupt anzeigen zu können, dürfen selbstverständlich auch ohne die Einwilligung gesetzt werden. Sonst würde man ja eine leere Seite sehen. Technisch notwendig sind z.B. die Infos eines Cookiebanners und die Speicherung der getroffenen Cookieauswahl oder die Sprachdateien. Ob eine Seite nun in englischer oder deutscher Sprache angezeigt werden muss. Nicht dazu gehört, Werbebanner anzuzeigen, wenn man damit argumentieren möchte: es gäbe die Seite sonst nicht, weil man die Seite nur gemacht hat, um damit Geld zu verdienen.

Cookie Banner TTDSG konform

Auch weiterhin gilt: wenn Sie keine externen Inhalte wie YouTube Videos direkt auf der Seite einbinden, keine iFrames nutzen, Google Schriften automatisch laden oder Trackingcookies wie den Facebook Pixel oder Google Analytics nutzen, brauchen Sie auch weiterhin nur einen Hinweis als Cookie Banner. Es reicht ein Hinweis auf die Datenschutzrichtlie wie bei mir.

Wenn Sie jedoch auch nur eines dieser oder anderer ähnlicher Dinger nutzen, brauchen Sie generell einen Zustimmungsbanner, der neben Ja/Nein auch noch den letzten der oben genannten Punkte (Infos) abdecken können muss. Dieser Zustimmungsbanner darf ab heute auch nur noch folgende Funktionen enthalten:

Ob Sie „Alle akzeptieren“ oder „Annehmen“ schreiben, ob „Ablehnen“ oder „nur essentiell notwendige Cookies“ daraus machen ist sicherlich egal. Nur ist es nicht mehr OK, sich durch 30 verschiedene Varianten durchklicken zu müssen, die nur den Sinn haben, alles zu akzeptieren, um endlich den Inhalt der Seite zu sehen. Das verhindert das Gesetz nun.

Wichtig ist auch die Einheitlichkeit der Farben bei den Buttons. Früher wurde gern in (freundlichem) Grün der Akzeptieren Button gefärbt, hingegen Ablehnen ein Rot oder blasses Grau bekam. Auch das soll nun per Gesetz verhindert werden. Keine Täuschung oder Beeinflussing zu Lasten des Webseitenbesuchern mehr. Wir machen uns jetzt ehrlich.

Selber machen oder machen lassen

Man könnte meinen, Sie haben in der Coronakrise ja jetzt nichts besseres zu tun und könnten sich mit diesen Dingen selbst auseinander setzen. Herausfinden, welche Cookies Firstparty oder Thirdparty sind. Was Trackingcookies sind und wie sie sich von externen Medien unterscheiden. Dazu kommt noch die Auswahl des richtigen Anbieters. Welcher Cookiebanner kann das alles jetzt eigentlich und wie baut man sowas in die eigene Seite ein?

An dieser Stelle mag Werbung in eigener Sache einmal erlaubt sein. Sofern Sie Ihre Webseite auf WordPressbasis erstellt haben, kann ich Ihnen dabei helfen. Für nur 295,- Euro (inkl. Mwst.) erhalten Sie von mir den richtigen Cookiebanner, die Einrichtung von 10 Cookies (hat bisher bei 99% aller Kunden gereicht) und den Einbau in Ihrer Homepage gemäß Ihrer Firmenfarben mit Logo und Links zu Datenschutzseite und Impressum. Alles innerhalb weniger Tage umgesetzt. Für so komische Webbaukästen wie Jimbo, Wix oder von Strato, müssen Sie sich wen anderes holen. Aber wenn es um WordPress geht (Weltmarktführer bei Internetseiten), bin ich gern Ihr Mann.

Tags

| | | |